Unsachliche Diffamierung der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt

In der ORF-Sendung Club 2 vom 26.1.2011 „Wie weit dürfen Tierschützergehen?“ machte die Abgeordnete zum niederösterreichischen Landtag Dr. Madeleine Petrovic unter anderem folgende Aussage: „Man hat dieses Verfahren … ganz gezielt nach Wiener Neustadt gebracht. …Das ist ein reaktionärer Klüngel, der dort (gemeint wohl die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt) am Werk ist......."(ca. 1:20´30´´)     Diese Aussage weisen wir auf das Schärfste zurück.  In einem funktionierenden Rechtsstaat ist Kritik an gerichtlichen und staatsanwaltschaftlichen Vorgängen und Entscheidungen unverzichtbar. Die pauschale Diffamierung und Beschimpfung der Staatsanwaltschaft Wr. Neustadt durch Dr. Petrovic geht jedoch weit über gerechtfertigte Kritik hinaus. Gerade weil das zitierte Strafverfahren am Landesgericht Wr. Neustadt in der Öffentlichkeit heftig diskutiert und kritisiert wird, fordern wir alle interessierten politischen Entscheidungsträger dazu auf, sich auf seriöse Weise an diesem Diskurs zu beteiligen.   Eine ruhige und sachliche Auseinandersetzung mit einzelnen Verfahren und auch mit Gesetzesbestimmungen wie dem § 278a StGB wird von der Justiz begrüßt. Pauschale Unterstellungen zeugen von mangelndem Verantwortungsbewusstsein und schaden dem Rechtsstaat.