- Unsachliche Diffamierung der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt
- Brief der Vereinigung an die Mitglieder des Justizausschusses zum Vorgehen des BMJ bei den Wirtschaftskompetenzzentren
- Wirtschaftskompetenzzentren und Kronzeugenregelung
- Presseaussendung 14.1.2010 zur Personalnot
- Pressekonferenz 6.11.2009
- Fragen an den Gesetzgeber
Aktuell:
Die vier Säulen der Unbestechlichkeit
Auf die österreichischen Staatsanwälte kommt mit der Reform des Vorverfahrens einiges zu: ein Aufgabengebiet, das bisher vom Untersuchungsrichter bearbeitet wurde. Dazu muss aber auch die Unabhängigkeit, insbesondere gegenüber der Politik gewährleistet sein.
Die vier Säulen der Unbestechlichkeit der österreichischen Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sind:
- die Herkunft aus dem Richterstand (zum Staatsanwalt können nur Richter ernannt werden)
- das gemeinsame Dienstrecht von Richtern und Staatsanwälten im RStDG
- die Verankerung der Staatsanwälte als Organe der Gerichtsbarkeit in der Verfassung (Art. 90a B-VG)
- der klare gesetzliche Auftrag zur Objektivität und materiellen Wahrheitserforschung