- Unsachliche Diffamierung der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt
- Brief der Vereinigung an die Mitglieder des Justizausschusses zum Vorgehen des BMJ bei den Wirtschaftskompetenzzentren
- Wirtschaftskompetenzzentren und Kronzeugenregelung
- Presseaussendung 14.1.2010 zur Personalnot
- Pressekonferenz 6.11.2009
- Fragen an den Gesetzgeber
Aktuell:
Unsere Anliegen
Staatsanwälte - Verankerung in der Verfassung
1849 wurden die Staatsanwaltschaften geschaffen, im Dezember 2007 wurden die Staatsanwälte als Organe der Gerichtsbarkeit in der in der Verfassung verankert.
Problemfelder der Arbeit
Die neue Rolle der Staatsanwälte beinhaltet viele richterliche Aufgaben wie zuletzt die Ablösung der Untersuchungsrichter im strafrechtlichen Vorverfahren. Deshalb fordern Richter und Staatanwälte gleichermaßen die politische Unabhängigkeit für die Staatsanwaltschaft.
Neue Aufgaben
Durch das neue Strafprozessreformgesetz wird die Staatsanwaltschaft zu einer Ermittlungsbehörde. Die Staatsanwälte leiten nun das gesamte Ermittlungsverfahren, können Anordnungen an die Kriminalpolizei richten und selbst Ermittlungen führen.
Die Staatsanwaltschaft - Motor des Strafverfahrens
In der österreichischen Rechtssprechung nimmt die Staatsanwaltschaft eine zunehmend gewichtigere Rolle ein. Ihr Aufgabenfeld als Justizorgan reicht mittlerweile weit über die öffentliche Anklage bei Strafgerichten hinaus.
Ein gemeinsames Dienstrecht für Richter und Staatsanwälte
Im Dezember 2007 beschloss der Nationalrat mit dem Richter- und Staatsanwältedienstgesetz (RStDG) ein gemeinsames Dienstrecht für Richter und Staatsanwälte.
Die vier Säulen der Unbestechlichkeit
Auf die österreichischen Staatsanwälte kommt mit der Reform des Vorverfahrens einiges zu: ein Aufgabengebiet, das bisher vom Untersuchungsrichter bearbeitet wurde. Dazu muss aber auch die Unabhängigkeit, insbesondere gegenüber der Politik gewährleistet sein.