Aktuell

Unsachliche Diffamierung der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt

Pauschale Unterstellungen der Abg. zum nö Landtag Dr. Madeleine Petrovic zeugen von mangelndem Verantwortungsbewußtsein gegenüber dem Rechtsstaat.
Verfasst von Wolfgang Swoboda am Do, 02/03/2011 - 18:36.

Brief der Vereinigung an die Mitglieder des Justizausschusses zum Vorgehen des BMJ bei den Wirtschaftskompetenzzentren

Die Vereinigung Österreichischer Staatsanwältinnen und Staatsanwälte protestiert gegen die überfallsartige Vorlage eines neuen und unausgegorenen Modells.  Außerachtlassung der warnenden Stimmen der Betroffenen und Brüskierung angesehener Experten für einen kurzfristigen politischen Erfolg in den Schlagzeilen. 
Verfasst von Wolfgang Swoboda am Fr, 10/22/2010 - 09:01.

Wirtschaftskompetenzzentren und Kronzeugenregelung

Staatsanwälte nehmen Stellung zum Entwurf eines "strafrechtlichen Kompetenzpaketes" - Massnahmen teils kontraproduktiv -Verfahrensbeschleunigung nicht zu erwarten

Stellungnahme zum Begutachtungsentwurf
Verfasst von Wolfgang Swoboda am Di, 10/12/2010 - 18:10.

Presseaussendung 14.1.2010 zur Personalnot

 

Verfasst von Wolfgang Swoboda am Fr, 01/15/2010 - 11:19.

Pressekonferenz 6.11.2009

„Mandatsmissbrauch durch Abgeordnete gefährdet das Vertrauen in den Rechtsstaat“ 

mehr zum Thema
Verfasst von Wolfgang Swoboda am Fr, 11/06/2009 - 07:44.

Fragen an den Gesetzgeber

Gesetz(t) den Fall …

(Editorial Richterzeitung 11/09)

Verfasst von Wolfgang Swoboda am Mo, 11/02/2009 - 11:40.

Kontrolle der Staatsanwälte

Die österreichischen Staatsanwaltschaften zählen im internationalen Vergleich zu den  bestkontrollierten Behörden der Welt. Qualitätssicherung ist auch eine Frage der ausreichenden Personalausstattung.

Verfasst von Wolfgang Swoboda am Fr, 07/31/2009 - 08:41.

"Justizentlastung"

Gemeinsame Presseaussendung der Vereinigung Österreichischer Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, der Richtervereinigung und der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst zu den Kommentaren der Justizministerin Mag. Claudia Bandion-Ortner zum Budgetverhandlungsergebnis für das Justizressort und zu einem geplanten "Justizentlastungspaket"

Verfasst von Wolfgang Swoboda am Do, 04/30/2009 - 08:18.